Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble musste sich im Februar mit einem leichten Dämpfer in den Staatskassen konfrontieren. Die vorangegangenen Rekordeinnahmen sind leicht zurückgegangen, was neben der Kfz-Steuer auch auf die SEPA-Umstellung zurückzuführen ist. Das Bundesfinanzministerium spricht jedoch von einer Momentaufnahme, welche keinerlei Rückschlüsse auf das gesamte Jahr zulässt.
Steuereinbußen durch SEPA-Umstellung
Überraschenderweise sind die Steuereinnahmen im Monat Februar leicht gesunken. Und zwar um 0,1 Prozent. Zur Ursache lässt sich der Rückgang um 8,2 Prozent bei den reinen Bundessteuern aufführen. Hintergründig kann jedoch kein plötzlich eingetretener Konjunktureinbruch genannt werden, denn verantwortlich sind die Probleme, welche bei einzelnen Überweisungen mittels SEPA-Verfahren aufgetreten sind. Aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums heißt es, dass es zu Verzögerungen bei der Umstellung auf das neue SEPA-Verfahren gekommen ist. Diese Probleme äußerten sich primär in Bezug auf Einnahmen der Versicherungssteuer. Stolze 350 Millionen EUR mussten eingebüßt werden. Das ist ein Rückgang um 8,1 Prozent. Übrig blieben 3,8 Milliarden EUR Versicherungssteuer-Einnahmen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete dahingehend, dass die Gelder zwar pünktlich überwiesen wurden und dementsprechend auch zeitnah eingegangen sind, jedoch konnte die Beträge den Steuerzahlern nicht korrekt zugeordnet werden.
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Der Grund für diese eingeschränkte Zuordnung ist der Verwendungszweck, welcher nicht oder nur eingeschränkt übermittelt wurde. Dies hatte zur Folge, dass die Beträge temporär auf einem Sperrkonto gelandet sind. Aktuell werden Steuerbeträge auf diesem Sperrkonto sortiert, weshalb künftig mit einem überdurchschnittlich hohen Anstieg in Bezug auf die Versicherungssteuer zu rechnen ist. Im Januar und im Februar ist das Steueraufkommen zusammen und ohne die reine Gemeindesteuer zwar angestiegen, jedoch viel das sogenannte Zwei-Monats-Plus insgesamt schwächer aus und konnte dem erwarteten Zuwachs von 3,3 Prozent nicht gerecht werden. Darüber hinaus verweist das Bundesfinanzministerium auf einen Aufschwung, auf welchen die Wirtschaftsdaten in diesem Jahr hindeuten. So stünde die wirtschaftliche Entwicklung auch am Anfang des neuen Jahres in Deutschland im Zeichen der konjunkturellen Expansion. Sowohl in den Unternehmen, als auch beim Verbraucher macht sich eine optimistische Stimmung breit, wobei in Bezug auf die härteren Konjunkturindikatoren ein Aufwärtstrend zu verzeichnen ist. Die konjunkturellen Antriebskräfte würden dabei immer mehr an Kraft gewinnen.
SEPA Überweisungsträger © Thorben Wengert – pixelio.de
Schwierigkeiten auch bei der Kfz-Steuer
Aber neben den Schwierigkeiten mit der Versicherungssteuer, gab es auch Probleme in Bezug auf die Kfz-Steuer. Bei der Verwaltungsüberführung der einzelnen Länder auf den Bund zog „temporäre Ausfälle“ nach sich. Hier kam es zu einem Minus von 27,1 Prozent, wobei diese Mindereinnahmen in den Folgemonaten jedoch wieder ausgeglichen werden. Aber auch die Stromsteuer wies einen Rückgang auf. Immerhin minus 28 Prozent sind dabei auf die erhöhten Erstattungen zurückzuführen, welche aus dem Spitzenausgleich resultierten. Zugunsten der Einsparziele, kommt diese Steuererleichterung aber dem produzierenden Gewerbe zugute.
Kein Abbau von Steuererhöhungen
Alles in allem ist jedoch von einer bestehenden guten Kassenlage auszugehen. Arbeitnehmer können aber trotz guter Kassenlage nicht auf den Abbau von heimlichen Steuererhöhungen hoffen. Der Finanzminister äußert sich diesbezüglich, dass vorerst keine Chancen in Sicht wären, die sogenannte kalte Progression zu mindern, da die einzelnen Länder nicht bereit wären, in ihren Haushalten auf wichtige Steuereinnahmen zu verzichten.
Das finanzielle Vorhaben
Geht es nach den Planungen des Bundes, so will sich dieser noch in diesem Frühling eine Summe über 53 Milliarden EUR leihen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind 16 Versteigerungen von Bundeanleihen im zweiten Quartal geplant.
Weiterlesen:
https://www.welt.de/finanzen/article126160825/SEPA-Umstellung-beschert-Staatskasse-ein-Minus.html
https://www.sparkasse.de/privatkunden/konto-karte/SEPA/
